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Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-Internet: Wie hat EP Herbert Dorfmann gestimmt?

EuropaparlamentAls ersten Schritt zum Zwei-Klassen-Internet bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den heutigen Beschluss des Europaparlamentes zur so genannten Netzneutralität und zu den Roaming-Gebühren.

"Im Gegenzug zur Abschaffung der Roaming-Gebühren bei der Handy-Telefonie hat das Europaparlament den Telefon- und Internetkonzernen die Aufweichung der so genannten Netzneutralität, also der Gleichbehandlung des Datenverkehrs im Internet geschenkt. Ich hoffe, der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann hat gegen diesen ersten Schritt zum Zwei-Klassen-Internet und gegen das Geschenk für die Telefoniekonzerne gestimmt", so Pöder.

"Künftig können die Telefonkonzerne viel Geld dafür verlangen, dass sie bestimmten Spezialdiensten im Internet den Vorrang einräumen während die Daten für Normalanwender und Internetsurfer in die Warteschleife müssen. Wenn es sich zum Beispiel bestimmte große Unternehmen leisten können, können sie sich Internetkapazität erkaufen während alle anderen Internetnutzer ausgebremst werden", so der Abgeordnete.

"Netzneutralität wurde bislang mit Händen und Füßen verteidigt und bedeutet, dass alle Datenpakete im Internet gleichrangig behandelt werden und kein Dienst schneller durchs Netz geleitet wird, weil jemand dafür viel Geld bezahlt. Zwar hat das Europaparlament in seinem heutigen Beschluss die Netzneutralität grundsätzlich bekräftigt, aber Ausnahmebestimmungen für Sonderdienste zugelassen. Damit hat man den Telefonkonzernen im Gegenzug zur Abschaffung der Roaming-Gebühren eine neue Goldgrube eröffnet", so Pöder weiter. "EU-Kommission und EU-Parlament sind vor den Telefonkonzernen eingeknickt, eine Watschen für jeden Normalbürger. Die EU-Parlamentarier hätten die Netzneutralität verteidigen und das Zwei-Klassen-Internet verhindern müssen."

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