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Privat Flughafenbetreiber: Gerne, aber keinen Cent mehr vom Land

flughafen flugplatz bozen 14"Wenn die Wirtschaftslobby und der HGV den Flughafen übernehmen wollen, dann gerne. Aber sie müssen dem Land Flughafengründe und Struktur  bis auf den letzten Cent bezahlen und das Land darf künftig diesen Privaten und Verbänden keinen einzigen Cent Beiträge mehr bezahlen, weder direkt noch indirekt", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Eine Beteiligung der Handelskammer am Bozner Flughafen würde auch bedeuten, dass das Land der Handelskammer künftig weder direkt noch indirekt Landesgelder zuweisen darf, auch nicht mehr für Projekte oder für Unterorganisationen der Handelskammer.

"Zudem müsste die gemeinsame Beteiligung von Land und Handelskammer in der Wirtschaftsorganisation IDM überdacht werden, weil das Land nach dem Nein-Votum von über 70 Prozent der Bevölkerung kaum Gelder in eine gemeinsame Gesellschaft mit der Handelskammer stecken", so Pöder.

"Auch der Feuerwehrdienst muss von Privaten selbst bezahlt werden, das Land darf dazu keinen Cent mehr beisteuern", so der Abgeordnete.

Nach der überdeutlichen Ablehnung des Flughafenprojektes und der öffentlichen Flughafenfinanzierung durch über 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler darf auch nicht ansatzweise der Verdacht aufkommen, dass das Land auf Umwegen über direkte oder indirekte Zahlungen an Private, an Verbände oder an die Handelskammer den Flughafen doch weiter finanziert.

Und eine Übernahme durch Private zum Nulltarif wird es keineswegs gehen.

"Zudem muss sich die Handelskammer immer bewusst sein, dass sie eine öffentliche Körperschaft ist die mit Pflichtbeiträgen ihrer über 50.000 Mitgliedsbetriebe finanziert wird, von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Mehrheit gegen den Flugplatz Bozen gestimmt hat", so Pöder.

"Also müssten zuerst die Pflichtbeiträge abgeschafft werden, wozu allerdings das Land keine Zuständigkeit hat."

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