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Landesregierungsgehälter: Zeitschinden für Arnos Gehalt

GehaltArnoAls beschämendes "Zeitschinden" der SVP und des PD um die Gehälter der Landesregierungsmitglieder zu retten, bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder die Vertagung der Gutachtendiskussion zur Kürzung der Landesregierungsgehälter. "Jetzt sollen sogar noch die Sechser- und Zwölferkommission als wichtige Autonomiekommissionen bemüht werden, um das Landeshauptmann-Gehalt zu retten. Lächerlicher geht es nicht mehr", so Pöder.

"Weder wurde die Vorstellung oder Anhörung zu des dem Landtag vorliegenden Gutachten noch anderer Gutachten noch die zügige Behandlung bereits vor Monaten vorgelegten Gesetzentwurfes zur Kürzung der Landesregierungsgehälter in die Wege geleitet", kritisiert  der Abgeordnete. "Schleimiger geht es nicht mehr, wie sich hier SVP und PD verhalten."

"Ich habe am 20. Juli eine rasche Vorlage aller Gutachten und Anhörung zu den Gutachten sowie die zügige Behandlung des Gesetzentwurfes schriftlich gegenüber dem Landtagspräsidenten und dem 3. Gesetzgebungsausschuss beantragt. Jetzt lese ich aus der Zeitung, dass die gesamte Thematik auf den Herbst vertagt wurde. Bis jetzt haben wir im Landtag kein definitives Caia-Gutachten. Das von der Autonomiegruppe im Senat in Auftrag gegebene Falcon-Gutachten geistert durch die Medien und wird von der SVP als Vorwand genommen, die Gehälterkürzung auf Eis zu legen", so Pöder.

"Ich verlange jetzt die sofortige Aushändigung des definitiven Caia-Gutachtens im Landtag und auch eine rasche Anhörung zu beiden Gutachten.

"Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Hätte die SVP vor der Schließung der Geburtenstationen in Innichen und Sterzing  ähnliche Kapriolen geschlagen, um die Geburtenstationen zu retten wie sie das Landesregierungsgehalt retten will, wären diese noch offen bzw. nicht von der Schließung bedroht. Warum hat man hier nicht Sechser- und Zwölferkommission auf den Plan gerufen? Bei der Rettung der Landesregierungsgehälter sind SVP und PD weitaus hartnäckiger als bei der Rettung der Geburtenstationen", so Pöder.

"Der Gesetzentwurf des Landtagspräsidiums mit Erstunterzeichner Thomas Widmann zur Anpassung der Gehälter von Landeshauptmann und Landesregierung liegt seit Monaten im Landtag auf, ist auf der Tagesordnung des 3. Gesetzgebungsausschusses und wird seit Monaten von der SVP Unstimmigkeiten verzögert.

"Der Landtag hat ein Gutachten eingeholt, dessen Entwurf in dieser Frage klar war, deshalb ist das definitive Gutachten vorzulegen und der Gesetzentwurf sofort weiter zu behandeln. Und es ist einzig und allein die SVP mit ihrer Mehrheit im Landtag, die darüber entscheidet, ob die Gehälter gekürzt werden oder nicht", so der Abgeordnete der BürgerUnion. "Letztlich ist es eine politische Entscheidung. Das Gehalt der Landtagsabgeordneten wurde bereits in der letzten Legislaturperiode an das Monti-Dekret angepasst und somit deutlich abgesenkt. Jetzt ist noch das Gehalt der Landesregierung dran. "

 

 

 

 

 

 

 

 

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