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Ein Jahr Impfzwang-Dekret - Ein Jahr Widerstand hat Schlimmeres verhindert

impfung"Der Widerstand vieler engagierter Aktivisten gegen den Impfzwang und für die Impffreiheit sowie das entschiedene Auftreten tausender von Eltern hat in Südtirol im Jahr nach Inkrafttreten des Impfdekrets vor einem Jahr, am 07. Juni 2017, die Umsetzung des Impfzwangs verhindert", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, überzeugt.

"Bis heute wurden in Südtirol keinerlei Geldstrafen zum neuen Impfzwang ausgestellt, obwohl die Landesregierung diese noch vor wenigen Wochen erneut angedroht hatte. Auch wurden keine Kinder aus den Kindergärten ausgeschlossen."

Ökokinderrechte Südtirol, der Verein primum-non-nocere oder aegis Südtirol sowie weitere Gruppen organisierten und unterstützten die Informationskampagne gegen den Impfzwang, für die Impffreiheit.

"Die vielen Einschüchterungsversuche seitens der Landesregierung und des Sanitätsbetriebes gegen die Eltern, die nicht so ohne weiteres 10 Pflichtimpfungen an ihren Kindern durchführen lassen und dem Impfzwang nachgeben wollten, waren bisweilen erbärmlich", so Pöder.

"Wiederholt haben sowohl Landeshauptmann Arno Kompatscher in Interviews und öffentlichen Aussagen sowie Landesrätin Martha Stocker und auch die Führung des Sanitätsbetriebes Eltern mit Strafen und sonstigen Konsequenzen gedroht, wenn sie der Impfpflicht nicht nachkämen. Landeshauptmann Kompatscher kann sich hier jetzt nicht aus der Affäre ziehen, auch er hat bei dem Drohspiel mitgemacht. Und besonders schlimm waren Auftritte der Sabes-Führung, die sich bei Pressekonferenz sogar dazu verstieg, zu erklären, dass man "jetzt 98 Prozent durchimpfen und sich den Rest später vornehmen" wolle.

Am 7. Juni 2017 trat das Impfdekret von Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin in Kraft, am selben Tag wurde ein Antrag der BürgerUnion gegen den Impfzwang im Südtiroler Landtag angenommen. Später hatten auf Initiative von Andreas Pöder insgesamt 14 Regionalratsabgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern einen ähnlichen Antrag im Regionalrat eingebracht, der dort ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde.

Anfangs wurden vom Lorenzin-Dekret statt der früher geltenden 4 Pflichtimpfungen insgesamt 12 Pflichtimpfungen vorgesehen werden. Es gab Geldstrafen von bis zu 7.500 Euro und sogar der Entzug der elterlichen Rechte war im Dekret verankert.

Nach der Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz durch das Parlament blieben immerhin noch 10 Pflichtimpfungen, bis zu 500 Euro Geldstrafen sowie Kindergarten- und Kita-Verbote übrig.

Die Impfpflicht gilt von 0 bis 16 Jahren.

Das Dekret sieht auch eine Dokumentationspflicht für Eltern gegenüber Kindergärten, Schulen und Kitas vor.

Auch dagegen wehrten sich die impfzwangkritischen Organisationen und Engagierten, um die Privatsphäre der Kinder und Eltern zu schützen.

In Südtirol starteten noch vor Inkrafttreten zahlreiche Infoabende den ganzen Sommer und Herbst hindurch, immer mit vollen Sitzungssälen.

Ende Juli gab es einen Lichterumzug in Bozen, an dem laut Angaben der Beamten der Quästur zwischen 3.500 bis 4.000 Menschen teilnahmen.

In Facebook- und Whatsapp-Gruppen wurden laufend hunderte von Fragen besorgter Eltern beantwortet und Informationen gepostet, mit denen Eltern beruhigt wurden.

"Wir haben dabei viele Anfragen auch aus anderen Regionen Italiens, bis nach Neapel und Sizilien erhalten", unterstreicht Pöder.

"Veranstaltungen an denen wir teilnahmen gab es über Südtirol hinaus auch im Veneto oder in der Nachbarprovinz Trient."

Im September fand eine von den Impfzwang-Kritikern organisierte Wissenschaftlertagung in Bozen statt, an der 600 Interessierte teilnahmen.

Im Oktober starteten 18 Promotoren um die Erstunterzeichner Andreas Pöder, Reinhold Holzer, Markus Falk, Karin Kerschbaumer und andere ein Volksbegehren für ein eigenes Südtiroler Impfgesetz gegen den Impfzwang für die Impffreiheit.

Bis Februar 2017 wurden über 15.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt, also weitaus mehr als die erforderlichen 8.000 und das Volksbegehren im Landtag hinterlegt.

Nach den Parlamentswahlen Anfang März wurden von Südtirol ausgehend italienweit Unterschriften für eine Petition an das neue Parlament gesammelt, welche die Abschaffung des Lorenzin-Impfzwang-Dekrets forderte. Die Petition wurde im Parlament hinterlegt.

"Wir hoffen, dass die neue Regierung das Vorhaben zur Abschaffung des Impfzwangs gleich umsetzt, zumal damit die Verunsicherung hinsichtlich Kita-Neueinschreibungen und Kindergartenbesuche sowie Geldstrafen endgültig beendet würde", so Andreas Pöder.

"Widerstand wirkt, unser Widerstand war auch beispielgebend und ermutigend für viele Menschen in ganz Italien."

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