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Raumordnungsgesetz: Arbeitnehmerinteressen landen auf letztem Platz

landtag symbol neu 37"Die Arbeitnehmerinteressen und die Interessen der kleinen Selbständigen landen beim heute vom Landtag genehmigten Raumordnungsgesetz auf dem letzten Platz, weit hinter jenen des Bauernbundes", bemängelt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den Inhalt des Gesetzes Raum und Landschaft.

"Die Bereitstellung von neuem Wohnraum aber auch die Frage der Wohnungen für Ansässige und der preisgebundenen Wohnungen wird nur sehr halbherzig geregelt. Die größten Geschenke gehen an jene, die ohnehin schon viel Kubatur haben und sich Bau von noch mehr Kubatur zum Eigengebrauch leisten können, wie zum Beispiel die wohlhabenderen Landwirte", so der Abgeordnete.

Im Wirtschaftsbereich haben sich die größeren Tourismusakteure durchgesetzt, häufig auf der Strecke geblieben sind die Interessen der kleineren und mittleren Handwerksbetriebe.

Innerhalb der SVP hat der soziale Flügel bzw. die SVP-Arbeitnehmer kaum Punkte für mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnraum für die Familien und vor allem für leistbares Wohnen durchgebracht.

"Einzelne Lobbyinteressen haben die Interessen der Massen in der Frage des leistbaren Wohnens zurückgedrängt."

Pöder unterstreicht, dass er mit einer Reihe von Änderungsanträgen zum Raumordnungsgesetz sehr wohl Erfolg hatte und die Zustimmung der Mehrheit erhielt.

So hat der Landtag beispielsweise  einen Änderungsantrag BürgerUnion zum  Artikel 18  genehmigt, mit dem künftig Land und Gemeinden in ihren Planungsinstrumenten Gesundheitsschutz vor Elektrosmog, Umweltgiften, Abgasen und Lärm garantieren müssen.

"Damit ist ein wichtiger Meilenstein für den künftigen Schutz der Gesundheit im öffentlichen Raum und in Siedlungsgebieten bei der Planung und Gestaltung des öffentlichen Raums und der Siedlungsqualität beschlossen worden", so Pöder.

"Gerade in den letzten Jahren sind die Bürger noch wesentlich sensibler in Fragen von Schutz vor Umweltgiften sowie Elektrosmog- und Lärmentwicklungen geworden. Land und Gemeinden müssen diesen Schutz nun bereits in der raumordnerischen Planungsphase berücksichtigen und garantieren", so der Abgeordnete der BürgerUnion.

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