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Drohender Super-Gau für Libus und KSM bei Buskonzessionen

poederintdsc 0091wMittels Landtagsanfrage verlangt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, nun Aufklärung über die weitere Verfahrensweise zur Ausschreibung der Zug- und Buskonzessionen in Südtirol, bei der das Aus für die Konsortien Libus und KSM droht.

Pöder will wissen, die die Landesregierung nun weiter vorgehen will und wer verantwortlich ist für etwaige Fehler bei der Ausschreibung, die zu der Misere für die vielen Libus und KSM angeschlossenen Unternehmen geführt hat.

"Faktisch hat das Land eine Ausschreibung für die SAD oder für Busitalia, also für die Big-Player gemacht und den Ausschluss von Libus und KSM mittels Ausschreibungsmodalitäten verfügt. Hier wurde geschlampt, wer ist dafür verantwortlich?", so Pöder.

Aktuelle Fragestunde

Bus-Konzessionen - Problematik Libus und KSM - wie geht es nun weiter - wer hat hier einen Fehler gemacht?

Die fehlende Eintragung ins REN-Register der beiden Konsortien Libus und KSM kann die angeschlossenen Unternehmen die Teilnahme an der Konzessionsausschreibung und damit die gesamten damit verbundenen Einnahmen kosten.

  1. Wer hat hier einen Fehler gemacht?
  2. Wie geht es weiter?

Gestrige Pressemitteilung:

Droht Super-Gau bei Bus- und Zugkonzessionen in Südtirol - Schauen Libus- und KSM aufgrund eines Fehlers der Landesregierung durch die Finger? Frenetische Gespräche heute im Landtag - Änderung der Ausschreibung wird von anderen Wettbewerbern mittels Abmahnung bekämpft

Laut dem Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, droht bei der Vergabe aller Südtiroler Bus- und Zugkonzessionen für die nächsten 10 Jahre ein Super-Gau für dutzende Südtiroler Verkehrsunternehmen die den Konsortionen Libus und KSM angehören.

Offenbar hat die Landesregierung bei der Ausschreibung der Konzessionen eine formelle Voraussetzung eingefügt, die Eintragung in das so genannte REN-Verzeichnis (http://www.provincia.bz.it/turismo-mobilita/mobilita/mobilita-individuale-autotrasporto/trasporto-professionale/ren-merci.asp), die den beiden Konsortien Libus und KSM fehlt.

Die Konsortien sind laut einer Rechtsauskunft ohne diese Eintragung, sozusagen als Interessensgruppen aber nicht direkt operative Konsortien.

Die Landesregierung hat durch die Ausschreibungsform faktisch von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen.

In frenetischen Aktionen und Gesprächen wird in diesen Tagen versucht, die Ausschreibung zu ändern, was aber andere Wettbewerber durch Abmahnungen und Schadensersatzandrohungen verhindern wollen.

"Wenn die beiden Konsortien Libus und KSM tatsächlich aufgrund der ungeschickten Ausschreibungsformulierung durch die Landesregierung von der Konzessionsvergabe ausgeschlossen bleiben, dann hätte die Landesregierung hier einen großen Schaden für viele Südtiroler Verkehrsunternehmen verursacht", so der Abgeordnete, der eine Landtagsanfrage in dieser Thematik ankündigt.

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